AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Dienstleistungen, die zwischen dem Einzelunternehmen Thomas Kastenhofer, Werner von Siemens Straße 13/6, 4400 Steyr, Österreich (im Folgenden „Anbieter“ oder „Cinemaro“), und dem Kunden über die E-Commerce-Plattform www.cinemaro.at abgeschlossen werden.

1.2. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (Privatkunden, B2C) als auch an Unternehmer (Geschäftskunden, B2B). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 KSchG).

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Vertragsgegenstand und Einsatz von Künstlicher Intelligenz

2.1. Der Anbieter produziert und vertreibt über seine Plattform personalisierte digitale Videogeschenke, insbesondere individuelle Musikvideos und Grußbotschaften. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das fertig produzierte Gesamtvideo. Eine separate Bereitstellung der verwendeten Musikdateien, Audiospuren, Sprachaufnahmen oder sonstiger Einzelbestandteile erfolgt nicht. Der Kunde kann im Rahmen der Bestellung ausschließlich zwischen einer Instrumentalversion oder einer Version mit Gesang wählen.

2.2. Die Leistung des Anbieters qualifiziert rechtlich als Bereitstellung von digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden) und wird ausschließlich in unkörperlicher Form (z. B. via Download-Link oder Stream) ausgeliefert. Es erfolgt kein Versand von physischen Datenträgern.

2.3. Dem Kunden ist bekannt und er stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter zur Erstellung der audiovisuellen Inhalte moderne Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz (KI) von Drittanbietern einsetzt. Die KI verarbeitet die vom Kunden übermittelten Parameter (Texte, Musikstile, Fotos) und generiert darauf basierend den finalen digitalen Inhalt.

2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die gelieferten Videos gemäß den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (AI Act, Art. 50 Abs 4) in angemessener Weise als KI-generiert zu kennzeichnen (z.B. durch Wasserzeichen oder textliche Hinweise), sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine solche Kennzeichnung stellt keinen Mangel der Leistung dar.

3. Vertragsabschluss

3.1. Die Präsentation der digitalen Inhalte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

3.2. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden, den Bestimmungen des § 8 Abs 2 FAGG genügenden Formulierung) ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

3.3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Kunden durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Mit dieser E-Mail, spätestens jedoch vor der Bereitstellung der digitalen Inhalte, übermittelt der Anbieter dem Kunden den Vertragstext (inklusive dieser AGB und der Dokumentation der vorvertraglichen Zustimmungserklärungen) auf einem dauerhaften Datenträger (§ 7 Abs 3 FAGG).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Da die Lieferung rein digital erfolgt, fallen keine Versandkosten an.

4.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig (Vorauskassa). In begründeten Ausnahmefällen kann der Anbieter Geschäftskunden (B2B) nach eigenem Ermessen die Zahlung auf Rechnung gewähren. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

4.3. Eigentums- und Rechtevorbehalt: Wird eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, entstehen sämtliche Nutzungsrechte am gelieferten Video erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte vollumfänglich beim Anbieter.

4.4. Dem Kunden stehen die im Bestellprozess ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Kreditkarte, Vorkasse, Klarna, Apple Pay, PayPal, Google Pay) zur Verfügung. Bei Nutzung von Zahlungsdiensten von Drittanbietern gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen ergänzend.

4.5. Ist der Kunde Unternehmer (B2B), gelten bei Zahlungsverzug gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz als vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten Verzugszinsen in Höhe von 4 %.

5. Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht für Verbraucher (B2C)

5.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) zu. Für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sieht das Gesetz jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein vorzeitiges Erlöschen dieses Rechts vor (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).

5.2. Vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts:

Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig und vollständig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung (Produktion und Bereitstellung des Videos) begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erfüllung des Vertrags noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnt, und

b) gleichzeitig bestätigt hat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und

c) der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung über diese Zustimmung und Kenntnisnahme auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

5.3. Durch die Aktivierung der entsprechenden Kontrollkästchen im Bestellprozess und den Erhalt der Bestellbestätigung verliert der Verbraucher sein Rücktrittsrecht, sobald der Anbieter mit der Verarbeitung der Daten beginnt. Stornierungen nach diesem Zeitpunkt sind ausgeschlossen.

6. Mitwirkungspflichten und Rechte Dritter (Customer Uploads)

6.1. Für die Personalisierung der Videos ist es erforderlich, dass der Kunde Texte, Fotografien oder sonstige Vorgaben (Rohdaten) über die Plattform hochlädt.

6.2. Technische Upload-Beschränkungen: Für die Durchführung des Auftrags gelten zwingende technische Systemgrenzen. Pro Auftrag sind maximal 120 Bilddateien zulässig. Die maximale Dateigröße je 30 Bilder beträgt 100 MB. Das Textfeld ist auf eine maximale Größe von 512 KB limitiert. Werden diese technischen Grenzen überschritten oder Dateien in einem vom System nicht unterstützten Format übermittelt, kann der Anbieter den Kunden zur erneuten Übermittlung geeigneter Dateien auffordern. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt erst nach vollständigem Eingang aller verwendbaren Daten.

6.3. Der Kunde versichert und garantiert ausdrücklich, dass er an allen von ihm übermittelten Inhalten die erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Nutzungsrechte besitzt und dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere das Recht am eigenen Bild abgebildeter Personen oder datenschutzrechtliche Bestimmungen) verletzt werden.

6.4. Der Kunde räumt dem Anbieter an den übermittelten Daten ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Zwecke der Vertragserfüllung beschränktes Nutzungsrecht ein, diese Daten (auch unter Einsatz von KI-Infrastruktur von Drittanbietern) zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu verändern und in das finale Video zu integrieren.

6.5. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten einer angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverteidigung) vollständig frei und hält ihn schad- und klaglos, sofern Dritte Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit den vom Kunden bereitgestellten Materialien geltend machen.

7. Urheberrechte und vertragliche Nutzungsrechte (KI-Output)

7.1. Dem Kunden ist bekannt, dass reine KI-generierte Inhalte (wie z. B. durch Algorithmen generierte Melodien, Synthesizer-Stimmen oder synthetische Bildfolgen) mangels menschlicher Schöpfungshöhe nach geltendem österreichischen Recht (§ 10 UrhG) in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Anbieter kann dem Kunden an diesen spezifischen KI-Elementen daher keine absoluten urheberrechtlichen Exklusivrechte (Werknutzungsrechte) übertragen.

7.2. Soweit an dem finalen Video (z.B. durch den menschlichen kreativen Bearbeitungsprozess, redaktionelle Auswahl oder das Konzept des Anbieters) Urheber- oder Leistungsschutzrechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein einfaches (nicht-exklusives), räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, das fertig ausgelieferte Gesamtwerk (Video) vertragsgemäß zu nutzen. Eine getrennte Nutzung einzelner Bestandteile des Projekts (z. B. Musik, Animationen, Grafiken, Hintergründe oder sonstige einzeln erstellte Elemente) ist ausdrücklich nicht gestattet und nicht Vertragsgegenstand.

7.3. Für Verbraucher (B2C) beschränkt sich dieses Nutzungsrecht ausschließlich auf private, nicht-kommerzielle Zwecke (z.B. privates Versenden, Zeigen im Familienkreis). Eine kommerzielle Verwertung, der Weiterverkauf oder die Monetarisierung durch Verbraucher ist untersagt.

7.4. Für Unternehmer (B2B) wird ein einfaches Nutzungsrecht am fertig ausgelieferten Gesamtwerk für kommerzielle Zwecke eingeräumt. Für weitergehende kommerzielle Nutzungen oder gesonderte Lizenzvereinbarungen muss zwingend eine individuelle schriftliche Vereinbarung mit dem Anbieter getroffen werden. Die Vergabe von Unterlizenzen oder der isolierte Weiterverkauf von generierten Einzelbestandteilen (wie Musikstücken) an Dritte ist untersagt.

8. Gewährleistung (VGG) und Reklamationen

8.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (B2C) richtet sich die Gewährleistung für digitale Leistungen nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).

8.2. Der Anbieter leistet Gewähr, dass der bereitgestellte digitale Inhalt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweist (§ 5 VGG). Künstlerische Freiheiten bei der KI-Generierung (z.B. Rhythmik der Musik, spezifische Stimmlage, Übergänge im Videoschnitt) stellen keinen Mangel dar, solange die grundsätzlichen Vorgaben des Kunden (z.B. vorgegebener Name) berücksichtigt wurden und die Qualität branchenüblichen Standards entspricht.

8.3. Vertraglicher Ausschluss der Aktualisierungspflicht (Update-Pflicht) nach dem VGG:

Da die vertragliche Leistung aus der einmaligen Bereitstellung eines in sich abgeschlossenen, statischen digitalen Inhalts (Videodatei) besteht, stellt der Anbieter keine nachfolgenden funktionalen Aktualisierungen (Updates) im Sinne des § 7 VGG für diese Datei zur Verfügung. Der Verbraucher wird bei Vertragsabschluss eigens und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von dieser objektiven Anforderung abgewichen wird, und stimmt dem Verzicht auf Updates durch eine gesonderte Erklärung ausdrücklich zu.

8.4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt bei der Bereitstellung digitaler Inhalte zwei Jahre ab Bereitstellung (§ 18 VGG).

8.5. Für Unternehmer (B2B) gelten abweichende Gewährleistungsregeln: Die Gewährleistungsfrist wird auf sechs Monate ab Bereitstellung verkürzt. Der Unternehmer hat die Leistung unmittelbar nach Bereitstellung zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen, schriftlich beim Anbieter anzuzeigen (Mängelrügepflicht gem. § 377 UGB); andernfalls sind Gewährleistungs-, Irrtums- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

8.6. Offizielle Support- und Kommunikationsstelle: Für sämtliche Anfragen, Reklamationen, Widerrufserklärungen, Änderungswünsche sowie sonstige rechtlich relevante Mitteilungen steht ausschließlich folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: cinemaro.contact@gmail.com. Mitteilungen gelten als zugegangen, sobald sie unter dieser E-Mail-Adresse eingelangt sind.

9. Haftung und Schadenersatz

9.1. Die Haftung des Anbieters gegenüber Verbrauchern (B2C) für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

9.2. Gegenüber Unternehmern (B2B) haftet der Anbieter ausschließlich bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung gegenüber Unternehmern für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, reine Vermögensschäden, Datenverlust sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter (insbesondere aus potenziellen Urheberrechtsverletzungen durch die zugrundeliegenden KI-Trainingsmodelle) ist zur Gänze ausgeschlossen.

9.3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung über das Internet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Sicherheitskopien seiner hochgeladenen Originaldaten aufzubewahren.

10. Lieferzeiten und Leistungsverzögerungen

10.1. Die regelmäßige Lieferfrist beträgt bis zu fünf Kalendertage ab vollständigem Eingang sämtlicher für die Auftragserfüllung erforderlicher Unterlagen (verwendbare Datenformate) sowie des vollständigen Zahlungseingangs.

10.2. Diese Lieferfrist dient dazu, Kunden bei zeitkritischen Anlässen eine verlässliche Planung zu ermöglichen. Die Angabe der Lieferfrist stellt jedoch grundsätzlich kein Fixgeschäft im rechtlichen Sinn dar. Kann die Lieferfrist aufgrund außergewöhnlicher, vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände im Einzelfall nicht eingehalten werden, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert.

11. Datenschutz und Löschkonzept

11.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.

11.2. Zur Einhaltung des Grundsatzes der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) werden die vom Kunden bereitgestellten Rohdaten (insbesondere hochgeladene Fotografien und persönliche Texte) sowie die zur Generierung genutzten temporären Dateien spätestens 30 Tage nach Bereitstellung des finalen Videos von den operativen Systemen des Anbieters dauerhaft gelöscht. Der Kunde ist für die eigenständige dauerhafte Speicherung der an ihn ausgelieferten Endprodukte nach diesem Zeitpunkt selbst verantwortlich.

11.3. Weitere Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere zur Übermittlung an Drittanbieter von KI-Diensten) sind in der separaten Datenschutzerklärung auf www.cinemaro.at geregelt.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitbeilegung

12.1. Auf sämtliche Verträge und das daraus resultierende Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich Anwendung, unter ausdrücklichem Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Bei Verbrauchern (B2C) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der zwingende Schutz durch verbraucherschützende Bestimmungen jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.3. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, sofern der Kunde Unternehmer (B2B), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (4400 Steyr, Österreich) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

12.4. Für Verbraucher mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gilt für Klagen gegen den Verbraucher der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung des Verbrauchers gemäß § 14 KSchG.

12.5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.